AGB

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR LEISTUNGEN, LIZENZEN, WARTUNG UND SCHULUNG

 - Stand Februar 2012 -

Unsere AGB als PDF

A. Vertragliche Grundlagen

 A.I. Geltungsbereich
Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Vertragsbeziehungen und vorvertraglichen Verhandlungen mit Kunden (nachfolgend z.T. auch als „Lizenznehmer“ bezeichnet), unabhängig von Art und Umfang der Leistung im Rahmen laufender und zukünftiger Geschäftsverbindungen,
der Firmen CEVEYCONSULTING GmbH, CEVEYSYSTEMS GmbH und SMARTinSALES GmbH (im Folgenden „Firma“) als je einzelner oder als gemeinschaftliche AGB-Verwender,
was sich jeweils bestimmt nach dem diesen AGB zugrunde liegenden Auftragsverhältnis.

 A.II. Ausschließlichkeit
Es gelten ausschließlich die Geschäftsbedingungen der Firma. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen unserer Vertragspartner oder Dritter sind nur gültig, wenn die Firma diesen ausdrücklich und schriftlich zustimmt. Dem formularmäßigen Hinweis auf eigene Geschäftsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen.

 B. Überlassung von Software

 B.I. Lizenz und Umfang der Nutzung
1. Im Falle der Überlassung von Software gewährt die Firma dem Lizenznehmer ein einfaches, nicht ausschließliches Recht, die Software auf seiner EDV-Anlage einzusetzen und zu nutzen. Diese Nutzungsüberlassung erfolgt endgültig gegen die vereinbarte Vergütung. Nutzung ist das Ablaufen der Software auf der EDV-Anlage des Lizenznehmers. Davon umfasst sind das Einspielen der Software in den Arbeitsspeicher der EDV-Anlage des Lizenznehmers und / oder in einen Festspeicher der EDV-Anlage des Lizenznehmers.
2. Sofern im Auftrag nichts anderes vereinbart ist, gilt: Der Lizenznehmer darf die Software nicht auf mehreren EDV-Anlagen gleichzeitig nutzen. Der Lizenznehmer hat bei der Nutzung und Einrichtung in einem Netzwerk sicherzustellen, dass die Software zur gleichen Zeit nur auf einer EDV-Anlage des Netzwerks oder einem EDV-Arbeitsplatz des Netzwerks genutzt werden kann.
3. Der Lizenznehmer ist berechtigt, soweit dies zur ordnungsgemäßen Nutzung notwendig ist, zu Sicherungszwecken Kopien der Software anzufertigen. Die betreffenden Datenträger sind entsprechend zu kennzeichnen. Die Sicherungskopien dürfen nur zu rein archivarischen Zwecken verwendet werden.
4. Die Anfertigung von Kopien der zur Software gehörigen Handbücher und des etwaigen Begleitmaterials, gleich auf welche Weise, ist dem Lizenznehmer untersagt.
5. Die Überlassung der Software oder einer Vervielfältigung davon an Dritte zur zeitweiligen Verwendung und zu Erwerbszwecken (z.B. durch Vermietung) ist untersagt.

 B.II. Eigentum, Urheberrechte und Quellcode
1. Die Firma bleibt Inhaberin aller ausschließlichen Nutzungsrechte an der dem Lizenznehmer überlassenen Software einschließlich der dazugehörenden Dokumentation.
2. Die Dokumentationspflicht beschränkt sich auf die Bereitstellung eines Anwenderhandbuchs in elektronischer Form.
3. Die Herstellung von Umarbeitungen der Software, insbesondere die Bearbeitung, die Übertragung aus dem Quellcode in den Objektcode und umgekehrt oder das Verbinden von Software oder Softwareteilen, ist nur mit vorheriger schriftlichen Zustimmung der Firma zulässig und gegebenenfalls vom Lizenznehmer mit einem entsprechenden Urhebervermerk zu versehen. Fehlerbeseitigungen, Änderungen zur Anpassung an individuelle Wünsche des Lizenznehmers oder an gesetzliche, organisatorische oder technische Anforderungen sowie Programmverbesserungen und Funktionserweiterungen sind daher nur durch die Firma selbst oder mit deren Zustimmung zulässig. Von den vorgenannten Regelungen unberührt bleiben ausdrücklich die Rechte des Lizenznehmers gemäß der gesetzlichen Ausnahmen nach §§ 69 d und 69 e UrhG. Wird vom Lizenznehmer oder von Dritten umgearbeitete Software oder andere, nicht von der Firma bezogene Software eingesetzt und dadurch die Funktion des Systems beeinträchtigt, so ist die Firma für entstehende Schäden nicht haftbar.
4. Eine Herausgabe des Quellcodes bedarf einer expliziten schriftlichen Vereinbarung über Art und Umfang der Herausgabe.
5. Die dem Lizenznehmer überlassene Dokumentation verbleibt im Eigentum der Firma. Gelieferte Originaldatenträger sowie etwaige Sicherungskopien sind an einem gegen den unberechtigten Zugriff Dritter gesicherten Ort aufzubewahren
6. Urhebervermerke, Seriennummern sowie sonstige der Software-Identifikation dienende Merkmale dürfen auf keinen Fall entfernt oder verändert werden.

 B.III. Schutzrechte Dritter
1. Die Firma stellt den Lizenznehmer von allen Ansprüchen frei, die gegen ihn in Zusammenhang mit der Nutzung der Software wegen Verletzung von Urheberrechten, Patenten oder sonstigen geistigen Eigentumsrechten erhoben werden, vorausgesetzt, dass
- der Lizenznehmer die Firma unverzüglich über alle erhobenen Verletzungsvorwürfe unterrichtet,
- der Lizenznehmer ohne Zustimmung der Firma keine derartigen Ansprüche anerkennt,
- der Lizenznehmer der Firma gestattet, alle Verhandlungen und Verfahren zu führen, und die Firma die notwendige Unterstützung gibt, wobei sämtliche Verhandlungs- und Verfahrenskosten zu Lasten der Firma gehen.
2. Die vorstehende Verpflichtung entfällt, wenn die Urheber- und Patentrechtsverletzung oder sonstige Rechtsbeeinträchtigungen darauf zurückzuführen sind, dass die Software oder Teile davon mit Geräten oder Programmen genutzt werden, die nicht von der Firma geliefert wurden bzw. deren kombiniertem Einsatz nicht zugestimmt wurde.
3. Die vorstehenden Bestimmungen regeln die gesamte Haftung der Firma in Zusammenhang mit der Verletzung von Urheberrechten, Patentrechten oder sonstigen geistigen Eigentumsrechten.
4. Wenn die Nutzung der Software oder von Teilen davon durch eine gerichtliche Entscheidung untersagt ist oder wenn nach Ermessen der Firma eine Klage wegen Verletzung von Schutzrechten droht, kann die Firma unter Ausschluss aller anderen Rechte des Lizenznehmers nach ihrer Wahl und auf ihre Kosten
- die Software so ändern, dass sie keine Schutzrechte mehr verletzt;
- dem Lizenznehmer das Recht verschaffen, die Software weiter zu nutzen;
- die betreffende Software durch eine Software ersetzen, die keine Schutzrechte verletzt und die entweder den Anforderungen des Lizenznehmers entspricht oder gleichwertig mit der ersetzten Software ist;
- die Software oder Teile davon zurücknehmen und dem Lizenznehmer den (gegebenenfalls anteiligen) Kaufpreis abzüglich eines angemessenen Betrages für Nutzung und Wertverlust erstatten, vermindert um den dem Lizenznehmer hierdurch entstandenen Schaden.

 B.IV. Gewährleistung
1. Die Firma weist darauf hin, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, Software vollständig fehlerfrei zu erstellen.
2. Die Firma übernimmt für eine Zeit von zwölf Monaten ab dem Zeitpunkt der Übergabe die Gewährleistung dafür, dass die vertragsgegenständliche Software hinsichtlich ihrer Funktionsweise im Wesentlichen der Beschreibung in der Dokumentation entspricht. Ein Anspruch auf eine bestimmte Beschaffenheit besteht nur dann, wenn diese schriftlich vereinbart wurde.
3. Der Lizenznehmer wird die vertragsgegenständliche Software unmittelbar nach der Lieferung untersuchen und offensichtliche Fehler schriftlich unverzüglich mitteilen.
4. Tritt ein Fehler bei der vertragsgegenständlichen Software auf, so ist der Lizenznehmer verpflichtet, diesen binnen drei Wochen schriftlich zu melden. Im Rahmen der schriftlichen Mängelrüge sind der Mangel und seine Erscheinungsform so genau zu beschreiben, dass eine Überprüfung des Mangels (z.B. Vorlage der Fehlermeldungen) machbar und der Ausschluss eines Bedienungsfehlers (z.B. Angabe der Arbeitsschritte) möglich ist.
5. Erweist sich die Mängelrüge als berechtigt, setzt der Lizenznehmer der Firma eine angemessene Frist zur Nacherfüllung. Der Lizenznehmer teilt der Firma mit, welche Art der Nacherfüllung – Verbesserung der gelieferten oder Lieferung einer neuen, mangelfreien Sache – er wünscht. Die Firma ist jedoch berechtigt, die gewählte Nacherfüllung zu verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten durchgeführt werden kann und wenn die andere Art der Nacherfüllung, z.B. durch Updates oder Patches, keine erheblichen Nachteile für den Lizenznehmer mit sich bringen würde. Die Firma kann außerdem die Nacherfüllung insgesamt verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten durchführbar ist. Diesfalls kann der Lizenznehmer vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern, sofern ein wesentlicher Mangel vorliegt.
6. Zur Durchführung der Nacherfüllung für denselben oder in direktem Zusammenhang stehenden Mangel stehen der Firma zwei Versuche innerhalb der gesetzten Frist zu. Nach dem zweiten fehlgeschlagenen Nacherfüllungsversuch kann der Lizenznehmer vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern. Das Rücktritts- bzw. Minderungsrecht kann bereits nach dem ersten erfolglosen Nacherfüllungsversuch ausgeübt werden, wenn weitere Versuche innerhalb der gesetzten Frist dem Lizenznehmer nicht zuzumuten sind. Der Rücktritt wegen eines unerheblichen Mangels ist ausgeschlossen.
7. Die Firma ist berechtigt, falls eine Fehlerbeseitigung tatsächlich unmöglich oder aus wirtschaftlichen Gründen unzumutbar ist, eine Ausweichlösung zu installieren, wenn diese zu einer tauglichen Lösung des Problems führt.
8. Die Firma übernimmt keine Gewährleistung dafür, dass die Software speziellen Erfordernissen des Lizenznehmers entspricht oder mit Programmen des Lizenznehmers oder der beim Lizenznehmer vorhandenen Hardware zusammenarbeitet, es sei denn, dies wurde von der Firma zuvor schriftlich zugesagt.
9. Der Lizenznehmer hat die in der Dokumentation beschriebenen Vorgaben und Hinweise unbedingt zu beachten. Für Mängel, die allein aufgrund der Missachtung dieser vertraglichen Pflicht auftreten, ist eine Gewährleistung ausgeschlossen.
10. Hat der Lizenznehmer die Firma wegen Gewährleistung in Anspruch genommen, und stellt sich heraus, dass entweder kein Mangel vorhanden ist oder der geltend gemachte Mangel nicht zur Gewährleistung verpflichtet, so hat der Lizenznehmer, sofern er die Inanspruchnahme der Firma grob fahrlässig oder vorsätzlich zu vertreten hat, allen der Firma entstandenen Aufwand zu ersetzen.
11. Der Lizenznehmer wird unverzüglich nach Installation, Mängelbeseitigungsarbeiten, Wartungsarbeiten oder sonstigen Eingriffen am EDV-System eine Überprüfung daraufhin durchzuführen, ob die Funktionsfähigkeit der Datensicherung noch gegeben ist und das Ergebnis schriftlich festhalten.
12. Der Lizenznehmer trägt für eine zuverlässige, zeitnahe und umfassende Datenroutine und Datensicherung selbst Sorge.

 C. Bereitstellung von IT-Systemen auf Servern

 C.I. Umfang der Nutzung
1. Im Falle der Bereitstellung eines IT-Systems auf dedizierten bzw. virtuellen Servern räumt die Firma dem Lizenznehmer die entgeltliche Möglichkeit ein, das IT-System als Modul über einen Internetzugang in Verbindung mit der Client-Software bzw. einem geeigneten Internet-Browser für eine vertragliche bestimmte Dauer zu nutzen. Vorgehalten werden dafür das Modul sowie die zur Nutzung erforderliche Rechenleistung.
2. Sofern im Auftrag nichts anderes vereinbart ist, gilt: Der Lizenznehmer erhält insoweit das nicht ausschließliche, auf die Laufzeit des Vertrages zeitlich und auf einen Nutzer beschränkte Recht, das vertragsgegenständliche IT-System ohne lokale Kopie im eigenen System zu nutzen. Irgendwelche darüber hinausgehende Rechte an dem IT-System erhält der Lizenznehmer nicht. Der Lizenznehmer ist insbesondere nicht berechtigt, das IT-System oder Teile davon zu vervielfältigen, zu bearbeiten oder in einer anderen als der vertraglich bezweckten Form zu nutzen oder zu verwerten.
3. Der Lizenznehmer ist verpflichtet, den unbefugten Zugriff Dritter auf das IT-System durch geeignete Vorkehrungen zu verhindern. Die Mitarbeiter des Lizenznehmers sind nachdrücklich auf die Einhaltung der vorliegenden Vertragsbedingungen sowie der Bestimmungen des Urheberrechts hinzuweisen.

 C.II. Verantwortungsbereiche und Leistungsstörungen
1. Die Nutzung des IT-Systems erfolgt auf der Grundlage des derzeitigen Stands des Internets und der derzeitigen technischen, rechtlichen und kommerziellen Rahmenbedingungen für den Zugang zum Internet und den Datenverkehr im Internet.
2. Dem Lizenznehmer ist bekannt, dass die Qualität des Zugangs zum Internet und des Datenverkehrs im Internet von diesen Rahmenbedingungen und weiteren Umständen – z.B. den Verhältnissen auf nachgelagerten Datenleitungen – abhängt, auf welche die Firma keinen Einfluss hat und insoweit keine Verantwortung trägt. Insoweit lassen Störungen der Qualität des Zugangs zum Internet und des Datenverkehrs im Internet, die außerhalb des Verantwortungsbereichs der Firma liegen, deren Vergütungsanspruch unberührt. Führen solche Störungen dazu, dass die Firma dem Lizenznehmer die angebotenen Leistungen über einen nicht unwesentlichen Zeitraum nicht oder nicht vollständig zur Verfügung stellen kann, so hat der Lizenznehmer das Recht, den Vertrag mit einer Kündigungsfrist von einem Monat jeweils zum Ende eines Kalendermonats außerordentlich zu kündigen. Die Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Weitere Rechte des Lizenznehmers sind ausgeschlossen.
3. Erbringt die Firma ihre vertragsgemäßen Leistungen in anderen als den vorgenannten Fällen nicht oder nicht in vertragsgemäßer Beschaffenheit, so obliegt es zunächst dem Lizenznehmer, dies gegenüber der Firma schriftlich unter Setzung einer angemessenen Abhilfefrist zu rügen. Ist eine solche Rüge berechtigt und erbringt die Firma ihre Leistungen auch nach Ablauf einer angemessen gesetzten Frist nicht ordnungsgemäß, so hat der Lizenznehmer das Recht, die laufenden Gebühren für die Dienste im Sinne von Ziff. C für den Zeitraum und in dem Umfang angemessen zu mindern, in dem die Firma diese Leistungen nach Eingang der schriftlichen Rüge nicht vertragsgemäß erbracht hat. Daneben steht dem Lizenznehmer das Recht zu, den Vertrag unter Einhaltung der Schriftform außerordentlich zu kündigen. Die außerordentliche Kündigung setzt voraus, dass der Lizenznehmer der Firma schriftlich eine Nachfrist von mindestens einem Monat zur Erbringung vertragsgerechter Leistungen gesetzt hat und diese Nachfrist fruchtlos abgelaufen ist. Für Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen gilt die Regelung unter Ziff. G.
4. Soweit die Firma nicht in Schriftform entsprechende vertragliche Verpflichtungen übernommen hat, liegt es ausschließlich im Verantwortungsbereich des Lizenznehmers, die notwendige technische Infrastruktur (Hardware, Software, Telekommunikation, internes Netzwerk) für die Teilnahme im Internet bis zu dem bei der Firma bereitgestellten Einwahlpunkt auf eigene Kosten zu schaffen und zu unterhalten. Die Firma berät den Lizenznehmer auf Anforderung entgeltlich bei der zweckentsprechenden Ausgestaltung dieser Infrastruktur (siehe Regelungen unter Ziff. G). Der Lizenznehmer trägt alle anfallenden Telekommunikationskosten bis zum Einwahlpunkt. Der Lizenznehmer stellt der Firma alle für die Registrierung als Teilnehmer an den vertragsgemäßen Leistungen erforderlichen Angaben in geeigneter Form zur Verfügung.
5. Der Lizenznehmer hat die in der Dokumentation beschriebenen Vorgaben und Hinweise bei der Nutzung unbedingt zu beachten.
6. Der Lizenznehmer ist verpflichtet, die gegebenenfalls von der Firma beigestellten Gegenstände (z.B. Router) mit der verkehrsüblichen Sorgfalt und nach den von der Firma gegebenen Anweisungen zu behandeln. Diese Gegenstände bleiben Eigentum der Firma und sind auf Verlangen jederzeit zurückzugeben. Der Lizenznehmer haftet für Schäden, die der Firma durch den Verstoß gegen diese Verpflichtungen entstehen. Führen Verstöße des Lizenznehmers gegen die vorstehenden oder sonstige Mitwirkungspflichten und Obliegenheiten dazu, dass die Firma Leistungen nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erfüllen kann, so kann der Lizenznehmer hieraus keine Rechte gegen die Firma herleiten; insbesondere bleibt der Vergütungsanspruch der Firma unberührt.
7. Der Lizenznehmer trägt Sorge, dass die seiner Sphäre zugehörige IT-Infrastruktur angemessen durch professionelle Maßnahmen der IT-Sicherheit geschützt ist. Die Firma ist nicht verpflichtet, eine Sicherung der Lizenznehmerdaten vorzunehmen. Die Anfertigung von Sicherungskopien (Backups) liegt ausschließlich im Verantwortungsbereich des Lizenznehmers.
8. Der Lizenznehmer sichert zu, keinerlei Veränderungen an der physikalischen oder logischen Struktur des Netzes, des IT-Systems und des Betriebssystems vorzunehmen und keine Einrichtungen, Software oder sonstige Daten zu verwenden, die zu derartigen Veränderungen führen können. Der Lizenznehmer verpflichtet sich darüber hinaus, jegliche Versuche, Zugriff auf Daten Dritter zu erlangen, zu unterlassen.
9. Der Lizenznehmer ist des Weiteren verpflichtet, den Dienst zur Nutzung des IT-Systems nicht rechtsmissbräuchlich zu nutzen und die Gesetze sowie die Rechte Dritter zu respektieren. Dies schließt insbesondere folgende Pflichten des Lizenznehmers ein:
a) Der Lizenznehmer stellt sicher, dass durch von ihm in das IT-System eingespeiste Daten nicht gegen die gesetzlichen Bestimmungen über den Jugendschutz, die Persönlichkeitsrechte Dritter und die Verletzung von Schutzrechten, insbesondere Urheberrechten Dritter, verstoßen wird. Der Lizenznehmer unterlässt die Einspeisung von Daten mit sittenwidrigem Inhalt.
b) Der Lizenznehmer ist verpflichtet, eine übermäßige Belastung der Netze durch ungezielte oder unsachgemäße Verbreitung von Daten zu unterlassen.
c) Der Lizenznehmer stellt sicher, dass seine auf den Servern der Firma eingesetzten Skripts und Programme nicht mit Fehlern behaftet sind, die geeignet sind, die Leistungserbringung zu stören.
10. Im Fall eines Verstoßes gegen die vorgenannten Verpflichtungen ist die Firma berechtigt, nach ihrer Wahl den Zugang zum IT-System ganz oder teilweise mit sofortiger Wirkung vorübergehend zu sperren und/oder das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen. Der Lizenznehmer stellt die Firma von Ansprüchen Dritter, die ihre Ursache in den vorgenannten Pflichtverletzungen haben, frei. Er hat der Firma den aus solchen Pflichtverletzungen resultierenden Schaden zu ersetzen.

 D. Beratung / Schulung

 D.I. Beratung / Training / Coaching
1. Übernimmt die Firma Beratungs-, Trainings- oder Coachingaufgaben, so erfolgt die Beauftragung der Firma grundsätzlich auf der Grundlage eines bestätigten Angebots. Ergänzend gilt:
2. Die Firma ist in ihrer Arbeitszeiteinteilung frei und nicht an bestimmte Arbeitszeiten gebunden. Veranstaltungstermine werden in Abstimmung mit dem Kunden festgelegt.
3. Im Rahmen von Beratung/Training/Coaching vermittelt die Firma dem Kunden die im Angebot genannten Inhalte; irgendein Erfolg ist nicht geschuldet.
4. Soweit nichts anderes schriftlich vereinbart wird, werden Trainings und Coachings durch den Kunden organisiert (Veranstaltungsort, Einladung der Teilnehmer etc.).
5. Der Kunde ist zur Mitwirkung verpflichtet, soweit es zur ordnungsgemäßen Erledigung des Auftrages erforderlich ist. Er wird einen Ansprechpartner benennen, der zur Entscheidung strittiger Fragen befugt ist und der die Firma über alle Vorgänge und Umstände unterrichtet, die für die Auftragsbearbeitung von Bedeutung sein können.

 D.II. Einweisung und Schulung IT-Systeme
1. In Bezug auf den Einsatz von IT-Systemen verweist die Firma grundsätzlich auf die obligatorischen Vorgaben und Hinweise der Dokumentation, insbesondere zu den dort spezifizierten Anforderungen an die Hard- und Softwareumgebung. Der erstmalige Einsatz durch die Firma erfolgt nach Maßgabe einer Vereinbarung außerhalb dieses Regelwerkes.
2. Übernimmt die Firma darüber hinaus Aufgaben der Schulung, z.B. in Gestalt von Workshops oder Einzeleinweisungen, so erfolgt die Beauftragung der Firma grundsätzlich auf der Grundlage eines bestätigten Angebots. Ergänzend gilt:
3. Die Firma vermittelt dem Kunden im Rahmen von Schulungen die Kenntnisse und Informationen, die erforderlich sind, um die gelieferten IT-Systeme auf Anwenderebene vorteilhaft zu nutzen; irgendein Erfolg ist nicht geschuldet.
4. Soweit nichts anderes schriftlich vereinbart wird, findet die Schulung in den Schulungsräumen des Kunden statt. In diesem Fall ist der Kunde verpflichtet, dort eine für die Schulung erforderliche ausreichende technische Ausstattung kostenlos vorzuhalten. Schulungsteilnehmer müssen über Grundkenntnisse im PC-Bereich verfügen.

 D.III. Copyright
Jegliche Form von Arbeitsmaterialien, wie z.B. Schulungsunterlagen, steht im alleinigen Eigentum und unterliegt dem ausschließlichen Urheberrecht der Firma. Jedwede Weiterverwendung außerhalb des vertragsgegenständlichen (Schulungs-) Zwecks ist untersagt.

 D.IV. Honorare für Beratung, Training, Coaching und Schulung
Das Honorar für Beratung, Training, Coaching und Schulung bestimmt sich jeweils nach dem zugrunde liegenden Auftrag. Kosten für Materialeinsatz vergütet der Kunde im Zweifel nach den zum Zeitpunkt der Leistungsausführung marktüblichen Entgelten. Fallen im Rahmen von Beratung, Training, Coaching und Schulung Übernachtungskosten oder sonstige Spesen bei der Firma an, so sind diese Auslagen gegen Nachweis vom Kunden zu erstatten. Reisekosten werden vom Kunden gegen Nachweis erstattet.
Die Berechnung erfolgt nach ordnungsgemäßer Rechnungsstellung in der Regel jeweils monatlich am Ende des Monats, in dem die Leistung erbracht wurde.

 E. Wartung und Support
1. Übernimmt die Firma für ihre IT-Systeme Aufgaben der Wartung, so erfolgt die Beauftragung der Firma grundsätzlich auf der Grundlage eines bestätigten Angebots. Ergänzend gilt:
2. Die Firma erbringt ihre Dienstleistung vorrangig im Wege der Fernwartung, z.B. per Datenfernübertragung / Teleservice. Der Kunde kann der Firma hierfür Remote-Zugänge per Modem, ISDN oder IPSec VPN zur Verfügung stellen. Für die Zurverfügungstellung eines solchen Remote-Zuganges legen Firma und Kunde vorbehaltlich einer weitergehenden Regelung bereits hier Folgendes fest:
3. Die Firma verpflichtet sich, im Hinblick auf besagten „Fernwartungszugang“, soweit ihr dies technisch möglich ist, ausschließlich die vom Kunden vorgegebenen und zur Verfügung gestellten Fernzugangsmöglichkeiten zu nutzen und sämtliche gegebenenfalls vom Kunden vorgegebene Sicherheits- und Handhabungsrichtlinien einzuhalten. Der Fernwartungszugang steht der Firma nur anlassbezogen, nur falls vom Kunden initiiert und ausschließlich nach jeweils konkreter Absprache mit dem Kunden zur Verfügung.
4. Die Zugangsdaten und -modalitäten etc. werden ausschließlich vom Kunden festgelegt und sind von der Firma strikt geheim zu halten und nur solchen zuverlässigen Personen zugänglich zu machen, die zwingend diese Zugangsdaten benötigen. Die Firma wird dem Kunden eine verantwortliche Ansprechperson nennen, welche für die Empfangnahme der Zugangsdaten berechtigt ist. Die Firma sichert zu, sich jederzeit an vorab zur Kenntnis gebrachte Vorgaben und Richtlinien des Kunden im Hinblick auf den Remote-Zugang zu halten.
5. Für Tätigkeiten, die nur vor Ort erledigt werden können oder aus sonstigen Gründen nicht Gegenstand einer Fernwartung sind, wird eine gesonderte Vereinbarung getroffen.
6. IT-System-bezogene Fragen wird die Firma, wenn möglich, sofort beantworten. Ist eine weiter gehende Recherche erforderlich, kann die Firma diese Recherche durchführen und die Frage dann in angemessener Zeit schriftlich oder mündlich beantworten. Der Kunde wird der Firma alle für die Beratung erforderlichen Informationen, Unterlagen und Dokumente zur Verfügung stellen.
7. Die Firma ist nicht verpflichtet, Anfragen zu beantworten, die offensichtlich darauf beruhen, dass auf Seiten des Kunden keine oder keine ausreichende Schulung vorhanden ist.
8. Zu den notwendigen Mitwirkungs- und Informationspflichten des Kunden gehört die Festlegung von Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten gemeinsam mit der Firma und die unverzügliche Mitteilung im Falle von etwaigen Systemstillständen, Datenverlusten oder sonstigen EDV-technischen Abweichungen und Unregelmäßigkeiten im beauftragten Bereich.
9. Der Kunde ist selbst für regelmäßige und in Protokollen dokumentierte Datensicherungen sowie deren fortlaufende Überprüfung verantwortlich.
10. Der Kunde wird außerdem in Abstimmung mit der Firma fehlerbereinigende Updates und neue Versionen von bestehenden IT-Systemen einschließlich Netzwerk- und Betriebssystemsoftware beschaffen, sofern die Einspielung derselben dem Kunden zumutbar ist. Dies ist insbesondere dann nicht der Fall, wenn solche Updates und neue Versionen nicht getestet sind oder einen erheblichen Änderungsaufwand oder einen erheblichen Schulungsbedarf mit sich bringen würden.
11. Für die Gewährleistung gilt, soweit anwendbar, Ziff. B.IV. sinngemäß.
12. Die Vertragslaufzeiten und die Vergütung bei Wartung und Support bestimmen sich jeweils nach dem zugrunde liegenden Auftrag.

 F. Leistungserbringung durch Dritte
Die Firma kann die beauftragten Leistungen unter den vorgenannten Punkten selbst oder durch Dritte erbringen. Eine Leistungserbringung durch die Firma CSYSSOURCE GmbH gilt als genehmigt. In allen anderen Fällen wird die Firma grundsätzlich vorab die schriftliche Zustimmung des Kunden einholen, insbesondere wenn vom Umfang her maßgebliche oder vom Inhalt kritische Leistungen an Dritte vergeben werden sollen. Sofern die Firma weitere Mitarbeiter für die Auftragsbearbeitung benötigt, wird sie diese selbstständig aussuchen und beschäftigen. Die Firma wird dafür Sorge tragen, dass sämtliche Mitarbeiter und Subunternehmer der Firma eine Vertraulichkeitsvereinbarung unterfertigen. Die Firma steht für ihre Mitarbeiter und Subunternehmer ein wie für eigenes Verhalten.

 G. Haftungsbegrenzungen
1. Unbeschadet der Bestimmung unter B.III (Schutzrechte Dritter) sowie etwaiger anderslautender schriftlicher Vereinbarungen haftet die Firma bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Vorschriften. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet die Firma nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalspflicht) verletzt wird oder ein Fall des Verzugs oder der Unmöglichkeit vorliegt. Im Fall einer Haftung aus leichter Fahrlässigkeit wird diese Haftung auf solche Schäden begrenzt, die vertragstypisch sind und zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhersehbar waren. Eine Haftung für das Fehlen zugesicherter Eigenschaften, wegen Arglist, für Personenschäden, Rechtsmängel, nach dem Produkthaftungsgesetz und dem Bundesdatenschutzgesetz bleibt unberührt.
2. Im Falle einer Inanspruchnahme der Firma aus Haftung ist ein Mitverschulden des Kunden angemessen zu berücksichtigen, insbesondere bei unzureichenden Fehlermeldungen oder unzureichender Datensicherung. Unzureichende Datensicherung liegt insbesondere dann vor, wenn der Kunde es versäumt hat, durch angemessene, dem Stand der Technik entsprechende Sicherungsmaßnahmen gegen Einwirkungen von außen, insbesondere gegen Computerviren und sonstige Phänomene, die einzelne Daten oder einen gesamten Datenbestand gefährden können, Vorkehrungen zu treffen.
3. Die Verjährungsfrist für nichtwesentliche Vertragsverletzungen wird auf zwei Jahre begrenzt.

 H. Datenschutz, Datensicherheit
1. Werden mit der vertragsgegenständlichen IT-System personenbezogene Daten oder Datenbestände durch den Kunden erhoben, verarbeitet, verändert, weitergegeben, gelöscht oder sonst genutzt, so hat der Kunde durch geeignete Vereinbarungen mit seinen Mitarbeitern, Tarifpartnern und Erfüllungsgehilfen und durch organisatorische Maßnahmen sicherzustellen, dass die jeweiligen Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes, des / der Landesdatenschutzgesetz(e) sowie die jeweils geltenden Datenschutzsondervorschriften eingehalten werden. Für den Fall eines EU-grenzüberschreitenden Datenverkehrs verpflichtet sich der Kunde, die Datenübermittlung und -überlassung nach den jeweils aktuellen Standardvertragsklauseln der EU-Kommission 2001/497/EG und 2004/915/EG zu regeln oder anderweitige Regelungen von der zuständigen Aufsichtsbehörde auf deren Zulässigkeit prüfen zu lassen.
2. Die Firma wird ihrerseits personenbezogene Daten, die dem Kunden zuzurechnen sind, weder unmittelbar noch mittelbar für eigene Zwecke verarbeiten, es sei denn, dass dies ist für das Vertragsverhältnis erforderlich ist.
3. Bei der online erfolgenden Anforderung von Inhalten werden Zugriffsdaten gespeichert. Das sind im Einzelnen Daten über die Seite, von der aus die Datei angefordert wurde, der Name der angeforderten Datei, Datum, Uhrzeit und Dauer der Anforderung, die übertragene Datenmenge sowie der Zugriffsstatus (z. B. Datei übertragen, Datei nicht gefunden). Diese gespeicherten Daten werden ausschließlich zu statistischen Zwecken ausgewertet und auf keinen Fall an Dritte weitergeleitet.
4. Im Rahmen der Bereitstellung dieses Internetangebots werden Cookies verwendet.

 I. Vertraulichkeit
1. Sofern individualvertraglich nicht abweichend vereinbart, verpflichten sich die Firma und der Kunde gegenseitig, alle Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, insbesondere jegliches Anschauungsmaterial wie Programm- und Entwicklungsdokumentationen, Quellcode, Schriftstücke, Gesprächsprotokolle, Aufzeichnungen, Notizen etc. sowie im Übrigen alle mit „vertraulich“ gekennzeichneten schriftlichen Informationen der anderen Seite für die Dauer von fünf Jahren nach Abschluss des jeweiligen Vertrages geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben oder in irgendeiner Weise zu verwerten. Die Unterlagen, Zeichnungen und andere Informationen, die der andere Vertragspartner aufgrund der Geschäftsbeziehung erhält, darf dieser nur im Rahmen des jeweiligen Vertragszweckes nutzen. Die Vertragsparteien verpflichten sich, die jeweils von der anderen Partei erhaltenen Informationen mit der Sorgfalt zu behandeln, die sie in eigenen Angelegenheiten anwenden, und nur im Rahmen des zugrunde liegenden Vertragszweckes zu nutzen..
2. Die Firma und der Kunde werden durch geeignete Vereinbarungen mit Mitarbeitern und sonstigen Hilfskräften und Erfüllungsgehilfen und geeignete organisatorische Maßnahmen dafür Sorge tragen, dass diese der gleichen Verschwiegenheitspflicht unterliegen.
3. Die Verpflichtungen zur Geheimhaltung bestehen nicht für vertrauliche Informationen,
a) die bereits öffentlich bekannt waren, als diese dem Empfänger mitgeteilt wurden bzw. werden;
b) die öffentlich zugänglich werden, nachdem sie dem Empfänger mitgeteilt wurden und die Veröffentlichung nicht unter Verletzung vertraglicher oder gesetzlicher Bestimmungen erfolgt ist;
c) die der Empfänger nachweislich bereits vor Mitteilung an ihn kannte und der Empfänger über diese Information rechtmäßig frei und ohne Verpflichtung zur vertraulichen Behandlung verfügen konnte;
d) die der Empfänger nachweislich rechtmäßig von dritter Seite ohne jedwede Vertraulichkeitsverpflichtung bzw. ohne jede Veröffentlichungsbeschränkungen erhalten hat;
e) über die der Empfänger nachweislich und unabhängig von der anderen Partei als Ergebnis eigener Entwicklungen oder Nachforschungen verfügt;
f) hinsichtlich derer die mitteilende Partei auf die Verschwiegenheit verzichtet;
g) falls aufgrund behördlicher oder gesetzlicher Anordnung eine Mitteilung der vertraulichen Information an Dritte (insbesondere gegenüber Gerichten und Finanzbehörden) rechtskräftig angeordnet wird.

 J. Rechte bei Beendigung

 J.I. Rückgabe von Sachen
Nach Beendigung der unter Ziff. B bis D beschriebenen Verträge sind alle Sachen, die dem Kunden zur zeitweisen Nutzung überlassen wurden, insbesondere Dokumentationen oder gemietete oder geleaste Hardware, zurückzusenden, wobei die Transport- und Versicherungskosten vom Kunden zu übernehmen sind.

 J.II. IT-Systeme
Bei einem IT-System, bei dem die zeitlich begrenzte Nutzung eingeräumt ist, ist dieses nach Ende des Vertrages, sofern es auf Datenträgern und/oder Systemen, die der Firma gehören, installiert ist, zusammen mit dem Datenträger und/oder System zu übergeben, und im Übrigen von den eigenen Datenträgern des Kunden endgültig zu entfernen und ein Protokoll über diese Entfernung der Firma zu überlassen.

 J.III. Bestätigung vollständiger Rückgabe
Auf Anforderung haben die Firma und der Kunde Anspruch auf eine förmliche Bestätigung, dass alle Rückgabeverpflichtungen vollständig und vertragsgerecht erfüllt worden sind.

 K. Zahlungsziele
Rechnungen sind nach Rechnungserhalt ohne Abzug zahlbar. Verzug tritt 30 Tage nach Rechnungserhalt ohne Mahnung ein.

 L. Nebenbestimmungen
1. Die gesamten Geschäftsbeziehungen der Firma mit dem Kunden unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Verweist dieses Recht auf ausländische Rechtsordnungen, sind solche Verweisungen unwirksam. Die Anwendung des UN-Kaufrechts (UNCITRAL) wird ausdrücklich ausgeschlossen.
2. Gerichtsstand für beide Teile ist Tübingen, die Firma ist jedoch berechtigt, nach ihrer Wahl eigene Ansprüche am Gerichtsstand des Kunden geltend zu machen. Ist der Kunde kein Vollkaufmann, gilt die gesetzliche Regelung.
3. Sollte eine Regelung dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so berührt sie die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht. Die Parteien verpflichten sich vielmehr, die unwirksame Regelung durch eine solche wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlich gewollten am nächsten kommt. Gleiches gilt für Regelungslücken.
4. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen haben den Stand Februar 2012 und ersetzen alle vorigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Firma.